1. Dezember 2009 Kreisverband Kiel/Soziales

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot?

Freitag, 20.10.2009: 1. Erörterungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland um die Angemessenheit der Leistungen nach SGB II (Hartz 4). Schon in diesem ersten Termin ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass es dem Gericht nicht nur um die Höhe der Regelleistungen für... Mehr...

 
21. November 2009 Kreisverband Kiel/Bildung

DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik!

Die LINKE in Schleswig-Holsteinischen unterstützt die Protestaktionen der Schülerinnen, Schüler und Studierenden in ihren Forderungen nach einem sozial gerechten, demokratischen und gut ausgestatteten Bildungssystem Morgen werde die Fraktion einen Antrag einbringen, in dem der Landtag aufgefordert wird, die Forderungen der Protestierenden zu... Mehr...

 
5. November 2009 DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE trauert um Eva Dockerill

Bereits in der vergangenen Woche verstarb nach langer Krankheit unsere Genossin Eva Dockerill. Wir verlieren mit ihr eine kämpferische und couragierte Mitstreiterin, die mit ihrem Engagement bis ins hohe Alter hinein, vielen von uns ein Vorbild sein sollte. Eva war über Jahrzehnte hinweg unermüdlich engagiert Sie verstand sich als Lehrling der... Mehr...

 
3. November 2009 Kreisverband Kiel/Pressedienst

DIE LINKE. Kiel fordert Ihre Mandate zurück!

Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning haben freiwillig die Partei DIE LINKE verlassen. In  einem Brief erklären die beiden Ratsleute mit einem Satz lapidar Ihren Austritt mit sofortiger Wirkung. Das vom Kreisverband angestrengte Parteiausschlussverfahren war auf den 15.11.09 angesetzt. Kreissprecher Heinz Wieser: „ Dass Frau Zimmermann und... Mehr...

 
2. November 2009 Kreisverband Kiel/Aktuelles

Die Tricksereien gehen weiter

Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind,... Mehr...

 
30. Oktober 2009 Kreisverband Kiel

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als... Mehr...

 
25. Oktober 2009 Kreisverband Kiel

Auf nach Kopenhagen!

Wenn am 7.12.2009 die Delegierten der UNFCCCStaaten anreisen, um während der nächsten anderthalb Wochen in Kopenhagen ihre Klimakonferenz abzuhalten, wird die Klimabewegung nicht stillhalten, sondern auf der Straße mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Druck machen - für Klimagerechtigkeit und für echte Lösungen der menschengemachten globalen... Mehr...

 
10. Oktober 2009 Kreisverband Kiel

Der Kreisvorstand beantragt Parteiausschluss

Der Kreisvorstand des Kreisverbandes Kiel hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 6. Oktober 2009 in Kiel, Sophienblatt 19, mit einem einstimmigen Votum für den Antrag auf Parteiausschluss gegen die Mitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning ausgesprochen. Denn das mit der Teilnahme an der OB-Wahl erlangte politische Renommee ist ... Mehr...

 
11. September 2009 Kreisverband Kiel/Wahlen

Offener Brief an die Kieler Kreisverbände von Bündnis90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD

Beschädigung an Wahlplakaten Sehr geehrte Damen und Herren, sieht man sich dieser Tage in den Straßen unserer Stadt um, so fällt jeder und jedem die massive Wahlkampfplakatierung sofort ins Auge. Auch die Zerstörung vieler Plakate ist nicht zu übersehen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Kiels keinen schönen Anblick. Zerstörte, entstellte... Mehr...

 
6. September 2009 Kreisverband Kiel/Aktuelles

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August: 4.624.930

Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle... Mehr...

 

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