1. Dezember 2009 Kreisverband Kiel/Soziales

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot?

Freitag, 20.10.2009: 1. Erörterungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland um die Angemessenheit der Leistungen nach SGB II (Hartz 4). Schon in diesem ersten Termin ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass es dem Gericht nicht nur um die Höhe der Regelleistungen für... Mehr...