8. März 2010 DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Antifaschismus

You'll never walk alone! LINKE SH beteiligt sich an Demonstrationen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein ruft zu den Demonstrationen am 13. und 27. März in Kiel und Lübeck auf.

Neofaschistische Umtriebe in Schleswig-Holstein sind eine traurige Realität und haben mit zwei Schüssen, die am 20. Januar auf ein beleuchtetes Fenster im alternativen Wohnprojekt „Alte Meierei“ abgefeuert wurden, einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Aktion zeigt, dass die militante Neonaziszene selbst vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschreckt. Andere Treffpunkte linker Menschen, wie die T-Stube in Rendsburg, auf die im letzten Jahr ein Brandanschlag verübt wurde, das alternative Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, das soziale Zentrum in Norderstedt, die Arbeitslosen-Initiative, die Hansastraße 48 und der Buchladen Zapata (alle Kiel) sind immer wieder mit Angriffen von Neonazis konfrontiert. Auch Büros der LINKEN gehören zu den Zielen von Faschist_innen; zuletzt unser Büro in Schleswig, in dem in der Nacht nach der blockierten Neonazidemo in Dresden am 13.2. die Fensterscheiben zerstört wurden.

Unsere Solidarität gehört allen, die Opfer rechter Gewalttaten wurden! Wir sind aufgefordert durch Aufmerksamkeit und Zivilcourage im Alltag den Faschist_innen, der Politik und der gesamten Bevölkerung zu zeigen, dass wir die vom Hass gegen Andersdenkende oder Andersaussehende geprägte Ideologie des Faschismus niemals und nirgendwo akzeptieren werden. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass uns alle Menschen gleich viel Wert sind. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die hier Schutz suchen oder der Abschiebeknast in Rendsburg werden von der LINKEN abgelehnt. Die deutsche Sozialgesetzgebung, die zwischen AsylbewerberInnen und anderen Menschen unterscheidet, ist von einem Alltagsrassismus geprägt, den wir nicht akzeptieren dürfen. Er ist einer der Nährböden für faschistische Ideologie.

In die politische Debatte um „Extremismus“ geht DIE LINKE mit einem klaren Standpunkt und weist alle unsäglichen Versuche Rechtsextremismus mit Linksradikalismus gleichsetzen zu wollen, scharf zurück. Die von schwarz-gelb auf Bundes- und Landesebene angestrebten Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die gleichzeitige Ankündigung Programme gegen Linksradikalismus stärker zu finanzieren sind eine Verhöhnung der 139 Menschen, die von Neonazis seit 1990 ermordet worden sind.

Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigte sich auf Antrag unserer Fraktion in diesem Jahr erstmals mit dem Neonaziaufmarsch in Lübeck und verabschiedete eine Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein.

In der Debatte blieb DIE LINKE dabei die einzige Partei, die sich im Landtag klar zu einem Verbot von Neonaziaufmärschen bekannt hat und in Blockaden ein legitimes Mittel sieht, um diese zu verhindern.  

Unsere Forderungen im Kampf gegen den Faschismus sind:

• Das Verbot von allen neofaschistischen Organisationen und Aufmärschen!
• Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen!
• Finanzielle Hilfen für Opfer rechter Gewalt!
• Alle verharmlosenden Gleichsetzungsversuche von links und rechts einstellen!
• Alle Menschen gleichwertig behandeln!