Offener Brief an die Kieler Kreisverbände von Bündnis90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD
Beschädigung an Wahlplakaten
Sehr geehrte Damen und Herren,
sieht man sich dieser Tage in den Straßen unserer Stadt um, so fällt jeder und jedem die massive Wahlkampfplakatierung sofort ins Auge. Auch die Zerstörung vieler Plakate ist nicht zu übersehen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Kiels keinen schönen Anblick. Zerstörte, entstellte und verschwundene Plakate haben sicherlich alle teilnehmenden Parteien zu beklagen. Dies war auch in den vergangenen Wahlkämpfen zu beobachten und mag zum größten Teil auf stumpfsinnigen Vandalismus und auf unüberlegten Handlungen Einzelner zurückzuführen sein.
Nun hat es in den letzten Tagen Vorfälle gegeben an denen auch Wahlhelfer der so genannten etablierten Parteien und Mitarbeiter von Parteien beauftragter Firmen an der Vernichtung und Zerstörung von Plakaten beteiligt waren. Dazu liegen uns Zeugenaussagen und entsprechendes Fotomaterial vor. Solche Aktionen hat es in der vergangenen Woche auf der Holtenauer Str., am Exerzierplatz, vor dem Neuen Rathaus und am Skandinaviendamm gegeben.
DIE LINKE Kiel hat allen ihren Wahlhelfern unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir in unseren Wahlkampfbemühungen keine Sachbeschädigung an Plakaten konkurrierender Parteien dulden werden, diese Vorgehensweise strikt missachten und, sollte es zu solchen Verfehlungen unserer Leute kommen, dies nicht als Übermut oder Über-die-Strenge-schlagen bagatellisieren werden.
Wir möchten sie bitten, im Zuge eines fairen Wahlkampfes, ebenfalls an ihre Helferinnen und Helfer ( ehrenamtlich wie professionell ) in diesem Sinne zu appellieren.
DIE LINKE Kiel wird, was dieses Problem betrifft, bis zum 27.September besonders wachsam sein. Wir werden im Falle von Beschädigungen an unseren Plakaten Strafanzeigen stellen und wir werden, sollten Kontakte der Täter zu Parteien herzustellen sein, gerichtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten.
Wir hoffen, dass Sie und wir in den noch verbleibenden zwei Wochen möglichst wenige Beschädigungen an ihren und unseren Plakaten zu beklagen haben werden.
Mit sozialistischen Grüßen
Heinz Wieser, Kreissprecher
