DIE LINKE. Kiel beschließt Kommunalwahlprogramm

DIE LINKE. Kiel hat auf dem Parteitag am Samstag, dem 19. Januar, nach der Behandlung von mehr als 100 Änderungsanträgen einstimmig das Wahlprogramm mit dem Titel „Wir für Kiel – Eine andere Politik ist möglich und nötig“ zur Kommunalwahl 2008 beschlossen. Ebenfalls einstimmig haben die 29 anwesenden Mitglieder eine Resolution gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks verabschiedet. DIE LINKE. Kiel unterstützt die Forderungen der „BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Februar auf, da die Partei an diesem Tag ihre KandidatInnen zur Kommunalwahl aufstellt und nicht angemessen daran teilhaben kann.

„Wir haben nun ein gutes inhaltliches Fundament für unseren Wahlkampf und für unsere KandidatInnenaufstellung am 2. Februar“, so Björn Thoroe, Kreissprecher der Partei „DIE LINKE. Kiel bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine echte soziale Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der bisher im Rathaus vertretenen Parteien.“ Dies äußere sich unter anderem in der konsequenten Ablehnung von 1-Euro-Jobs, der Forderung nach Rekommunalisierung der privatisierten oder teilprivatisierten Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. der Stadtwerke und der Kieler Verkehrs Gesellschaft. Kreissprecherin Angela Whyte: „Politik darf nicht der Wirtschaft überlassen werden.Unser Wahlprogramm ist allen benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewidmet. Statt Millionen mit dem Science Center zu begraben sollte die Stadt besser ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. “

Wie ein roter Faden durchzieht das Wahlprogramm die Forderung nach mehr BürgerInnenbeteiligung. Elemente der direkten Demokratie, wie Bürgerentscheide, sollen gestärkt werden.Die Partei DIE LINKE. Kiel setzt sich für einen BürgerInnenhaushalt und für BürgerInnenbeiräte bei städtischen Betrieben ein. Weiterhin soll über die Parteigrenzen hinaus mit außerparlamentarischen Bewegungen, mit Gewerkschaften, ATTAC, Sozialverbänden und den vielen emanzipatorischen Vereinen, Verbänden und Initiativen zusammen gearbeitet werden, um Kiel gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu einer lebenswerten und sozialen Stadt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung zu entwickeln.

Auch das ökologische Profil wurde geschärft: Mit Programmen zur Fassadenbegrünung und Energieeinsparung und einem alternativen Verkehrskonzept dokumentiert DIE LINKE einen Kompetenzgewinn und Konsequenz im ökologischen Bereich, der die Partei besonders für enttäuschte Grünen – WählerInnen attraktiv machen dürfte.

Weiterhin fordert DIE LINKE für Kiel ein qualitativ verbessertes Schulsystem ohne soziale Selektion, das Vorantreiben des Baus einer Stadtregionalbahn in hundertprozentiger öffentlicher Hand, die rechtliche Gleichstellung aller in Kiel lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit und eine konsequente Abrüstungspolitik.Über die kommunale Ebene hinaus ist eine Stimme für DIE LINKE immer auch eine Stimme gegen die Bundes- und Landespolitik der etablierten Parteien. Die Rente mit 67, der Krieg in Afghanistan, Hartz IV, Kürzungen in der Bildungspolitik und die immer weiter in die Privatsphäre der Menschen eindringende staatliche Überwachung sind nur einige Beispiele der herrschenden Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

In den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Kiel wurden Nidda Schweda (Gegenkandidatin Ayse Fehimli) und als Schatzmeister Joachim Böse (Gegenkandidatin Margot Hein) nachgewählt.