DIE LINKE.

Kiel braucht die Kraft und die Ideen aller

Ich stehe dafür, dass die KielerInnen die Entwicklung unserer Stadt bestimmen.

Dazu brauchen unsere Ortsbeiräte und die Ratsversammlung, einen Verwaltungschef, der Beschlüsse zuverlässig verwirklicht. Ein offenes, konstruktives und bürgerinteressenbezogenes Miteinander von Ratsversammlung, Oberbürgermeister und Verwaltung ist Voraussetzung dafür, dass alle vorhandenen Kräfte des Gemeinwesens mobilisiert und zur Wirkung gebracht werden.

Arbeit, von der man leben kann

In Kiel leben nahezu 40.000 Menschen in Arbeitslosigkeit und ohne berufliche Perspektive, noch mehr haben unsere Stadt aus diesen Gründen bereits verlassen. Der gescheiterte Versuch eines wirtschaftlichen Alleinganges Kiels, des einseitigen, nur auf das Einsparen kommunaler Mittel und die Privatisierung kommunalen Eigentums gerichtete Herangehen an die Probleme der Arbeitslosigkeit und des Mangels an Ausbildungsplätzen, muss sofort beendet werden.

Ich stehe dafür, dass zum Anreiz für unternehmerischen Engagement in Kiel und im Umland, endlich eine partnerschaftliche, koordinierte Zusammenarbeit in der Planungs- und Wirtschaftsregion Kiel erreicht wird. Erste Schwerpunkte sind hierbei die interkommunale Wirtschaftsförderung.

Stadtentwickung: Kiel braucht die Kraft und die Ideen aller

Die Stadtentwicklung gehört zu den politischen Handlungsfeldern mit den größten Herausforderungen, aber auch mit den größten Gestaltungsmöglichkeiten. Ich stehe dafür, dass es vor allem die Kieler Bürgerinnen und Bürger selbst sind, die die Entwicklung ihrer Stadt bestimmen.

Die vorrangige Aufgabe des Oberbürgermeisters sehe ich darin, in einem konstruktiven Miteinander von Ratsversammlung und Verwaltung dafür zu sorgen, dass alle vorhandenen Kräfte des Gemeinwesens mobilisiert und zur Wirkung gebracht werden, indem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich an Diskussions- und Entscheidungsprozessen zur Stadtentwicklung zu beteiligen. Die in der Vergangenheit in Kiel praktizierten „Werkstattverfahren“ sind gute Beispiele für transparente und beteiligungsorientierte Planungsinstrumente, die ich als Oberbürgermeister ausbauen und verstetigen möchte.

Nach der Kommunalverfassung hat die Verwaltungsspitze vor allem eine Verfahrensverantwortung - dies schließt nicht aus, dass ein Oberbürgermeister auch selbst bei Planungsvorhaben allgemein oder im Einzelfall inhaltlich Stellung bezieht. Nach meinem Verständnis sollte eine derartige inhaltliche Stellungnahme des Verwaltungschefs grundsätzlich jedoch nicht mehr sein als die Meinung eines „Bürgers unter Bürgern“.

In diesem Sinne teile ich die Vorstellung, dass die Stadtentwicklung Kiels sich an dem Leitbild „Leben am Wasser“ orientieren sollte, wobei dieses Leitbild die Bereiche „Wohnen“ und „Arbeit“ ausdrücklich mit einschließt. Die Lage als - auch touristisch attraktive - Fördestadt mit vielfältigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Ostseeraum gehört zu den prägenden Eigenschaften der Landeshauptstadt. Auf den in diesem Bereich gewachsenen Strukturen und Kompetenzen sollte Kiel aufbauen und sie bei der Weiterentwicklung berücksichtigen.

Die strukturelle Weiterentwicklung der Landeshauptstadt ist auch für mich ein wichtiges Anliegen. Dies betrifft die Förderung ökologisch zeitgemäßer Maßnahmen im Straßenbau und beim Verkehr ebenso wie die Belange der Wissenschaft und Forschung sowie das Schaffen einer Infrastruktur in den Bereichen Wohnen, Kultur, Pflege, Freizeit und Naherholung, Bildung und außerschulischer Betreuung, damit insbesondere junge Familien sich in Kiel wohl fühlen.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Überlegungen zum Ausbau einer Stadtregionalbahn, die das Kieler Umland besser anbindet, eine weitere Zersiedelung der Landschaft vermeiden hilft und zugleich das Stadtbild bereichert. Bei der Weiterentwicklung der Kieler Innenstadt bin ich für ein behutsames Vorgehen. Dabei dürfen wirtschaftliche und ökologische Risiken von Großvorhaben (insbesondere weitere Einkaufs- und Geschäftszentren) ebenso wenig ausgeblendet werden wie ihre Auswirkungen auf historisch bedeutsame und das Erscheinungsbild der Altstadt prägende Bauten.

Grundsätzlich ist anzustreben, dass die freien Zugangsmöglichkeiten zur Förde (z.B. durch Rad- und Wanderwege) ausgebaut und erweitert werden. Bei der Stadtteilentwicklung ist sicherzustellen, dass Gebiete mit einem hohen Anteil an wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen (z.B. Gaarden und Mettenhof) nicht einseitig als soziale Brennpunkte stigmatisiert werden und somit ihre kulturellen Potentiale ungenutzt bleiben. Entwicklung kulturelle Einrichtungen. In diesem Sinne sollte auch bei der Ausweisung neuer Bebauungspläne (wie z.B. beim Gelände des MFG 5) eine gesunde Mischung von Arbeit und Wohnen (mit sozialem Wohnungsbau) angestrebt werden.

Kiel eine soziale, kinderfreundliche Stadt

Zur chancengleichen Entwicklung aller Kinder insbesondere zur Verhinderung der Folgen zunehmender Kinderarmut werde ich unter Einbeziehung freier Träger und weiterer Akteure ein Aktionsplan aufstellen, um vor allem Folgendes zu erreichen:

a) die Möglichkeit des ganztägigen Besuchs von Kindereinrichtungen für alle Kinder,

b) eine warme Mittagsmahlzeit für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen,

c) sozialpädagogische Programme in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und deren bessere sozialräumliche Ausrichtung.

Gute Schulbildung für alle mit neuen kommunalen Konzepten

Lehrermangel, Stundenausfall, Substanzverfall an Schulgebäuden, lange Schulwege, weitere Schließungen von Schulen dürfen nicht länger zum Alltag gehören.

Deshalb stehe ich für:

a) die Einführung des Modellprojektes "Schülerbezogene Lehrerstundenzuweisung" in Kiel, zur Absicherung eines bedarfsgerechten Lehrereinsatzes zum Erhalt von Schulstandorten und zur Verbesserung des pädagogischen Angebotes für unsere Kinder und Jugendlichen,

b) die rechtzeitige und konkrete Einbeziehung der Eltern- und Schülervertretungen in die Vorbereitung und Umsetzung struktur- und bildungspolitischer Entscheidungen auf der Ebene der Stadt.

Kulturvoll leben in Kiel

Auch unter den Bedingungen eines defizitären Stadthaushaltes setze ich mich für die Bewahrung und Entwicklung der Einrichtungen der Kultur ein und unterstützt das vielfältige soziokulturelle Leben:

a) keine weiteren Kürzung im Kulturetat des Stadthaushaltes als verlässliche Planungsgrundlage für Vereine und Institutionen unserer Stadt.

Auseinandersetzung mit jeglichen rechtsradikalen Erscheinungen

Alle Einwohner unserer Stadt in den vergangenen Jahren durch Aufmärsche und die Geschichte verfälschende Rituale alter und junger Nazis herausgefordert worden. Wir alle müssen uns dem rechtsradikalen Ungeist entgegen stellen.

Das heißt für mich:

a) Mobilisieren aller demokratischen Kräfte für die Aufklärung der Bevölkerung, vor allem Kinder und Jugendlicher, über den heutigen Rechtsradikalismus,

b) Organisieren einer kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung kommunaler Verantwortungsträger,

c) Unterstützung potentieller Opfergruppen rechter Gewalt und Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt,

d) würdiges Gedenken der Opfer von Faschismus und Krieg.

Mit mir als Oberbürgermeister wird die Landeshauptstadt Kiel ihre Mitarbeit im Bündnis gegen Rechts fortsetzen und die Bildung und den Bestand solcher Bündnisse in den Stadtteilen unterstützen.