25. Januar 2009

Raju Sharma - Rede des Kandidaten der LINKEN zur Oberbürgermeisterwahl zum Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Sympathisanten, liebe Gäste,

in 50 Tagen, am 15. März 2009 wird in Kiel ein neuer Oberbürgermeister gewählt, und ich freue mich, dass ich Euch heute als Kandidat der LINKEN die herzlichen Grüße unseres Kreisverbandes und des Wahlkampfteams überbringen darf.

Als unser Kreisverband sich vor zwei Monaten entschlossen hat, bei dieser Wahl anzutreten, haben wir angekündigt, dass wir im Wahlkampf vor allem drei inhaltliche Schwerpunkte setzen werden:

Erstens wollen wir die Sorgen und Nöte der Menschen in den Mittelpunkt stellen, die von der unsozialen Politik der großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene am härtesten betroffen sind und am stärksten unter ihr leiden.

Zweitens wollen wir deutlich machen, wieso die – auch in Kiel betriebene – Politik der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Fehlentwicklung ist, unter der sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Haushalte leiden.

Und drittens wollen wir sichtbare Zeichen setzen gegen alle Ansätze des Rechtsextremismus, wie sie in der Vergangenheit leider auch in Kiel zu beobachten gewesen sind.

Bereits die ersten Wochen des Wahlkampfs zeigen, dass wir mit dieser Themensetzung richtig liegen:

„Kiel soll Kinder- und familienfreundlichste Stadt werden“. So lautet eines der wichtigsten strategischen Ziele, die die Kieler Ratsversammlung im September 2005 – also zu Zeiten einer Oberbürgermeisterin Volquartz und eines Stadtkämmerers Albig – beschlossen hat.

Von diesem Ziel ist Kiel Lichtjahre entfernt. 9000 Kinder – das ist ungefähr jedes dritte Kind – leben hier unterhalb der Armutsgrenze. 3800 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen. Viele Familien müssen von den ohnehin schon knappen Regelsätzen nach dem SGB II noch Geld für ihre Miete abknapsen – weil die Kosten für ihre Unterkunft auf der Grundlage einer völlig veralteten Mietobergrenze berechnet werden.

Das ist nicht nur nicht „familienfreundlich“ – das ist ein Schlag ins Gesicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes, die in Artikel 1 unserer Verfassung formuliert haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wir fordern, dass dieser Anspruch auch für die Menschen in Kiel gefühlte Realität wird!

Kiel hat – übrigens unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister – auf dem Höhepunkt der bundesweiten Privatisierungsorgie begonnen, sich systematisch von seinen städtischen Betrieben zu trennen. Die Wohnungsgesellschaft ist komplett weg – mit der Folge, dass die Stadt auch jede direkte Gestaltungsmöglichkeit in diesem Bereich abgegeben hat. Bei den Verkehrsbetrieben versucht die Stadt gerade, die veräußerten 49% ihrer Anteile wieder zurückzukaufen – allerdings unter der Bedingung, dass die Beschäftigten bereit sind, empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen, damit die Kieler Verkehrsbetriebe „wettbewerbsfähig“ sind. Wer so mit der sozialen Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft insgesamt immer weiter verroht.

Im letzten Frühjahr haben rechte Gewalttäter und Neonazis die Fensterscheiben von alternativen Läden eingeworfen und Menschen mit anderer Hautfarbe oder vermeintlich „linker“ Gesinnung körperlich bedroht. Die offizielle Reaktion aus dem Rathaus war – Schweigen. Nein, so kann man mit solchen Straftaten nicht umgehen. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Kiel zuhause und sicher fühlen können, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und ihrer politischen Gesinnung.

In unseren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, bei den Besuchen in Vereinen und Organisationen, mit Kieler Personalräten und an den Infoständen erfahren wir jetzt im Wahlkampf viel Zuspruch – was zeigt, dass unsere konstruktiven Politikangebote durchaus gut angenommen werden.

Dabei wird deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger äußerst unzufrieden sind mit der derzeitigen Oberbürgermeisterin. Deren Aktivitäten beschränken sich in der Wahrnehmung vieler Menschen vor allem auf die Teilnahme an zahlreichen Feiern und Empfängen. Kein Wunder also, dass diese Menschen sich eine Alternative wünschen.

Und wer könnte diese Alternative sein? Der Kandidat der SPD vielleicht?

Der war schon mal Kämmerer in Kiel und ist jetzt im Hauptberuf Sprecher des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück – jenes Peer Steinbrücks, der bis vor wenigen Wochen noch die Forderungen des DGB und der LINKEN nach einem Investitionsprogramm als finanzpolitisch unverantwortlich verteufelt hatte und sich jetzt anschickt, zum Rekordschuldenmacher der deutschen Nachkriegsgeschichte zu werden.

Nun kann man sich seine Chefs nicht immer aussuchen. Aber man kann sich aussuchen, ob man seinen Chef um Unterstützung in einem OB-Wahlkampf bittet.

Also, ich würde das nicht tun.

Der OB-Kandidat Albig hingegen hat angekündigt, nicht nur mit Peer Steinbrück in den Wahlkampf zu ziehen, sondern auch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner. Das dürfte die Aussichten auf einen Wahlkampf mit verbalen Kraftmeiereien deutlich erhöhen. Da muss sich der Kandidat nur noch für einen passenden Titel der Plakate entscheiden, auf denen die drei zusammen abgebildet sind. Je nach persönlicher Präferenz empfehle ich: „Nackt unter Wölfen“ oder „Rambo III“.

Das einzige, was an diesen Sozialdemokraten rot ist, sind die roten Zahlen in den Bundes- und Landeshaushalten, die sie der Nachwelt mit riesigen Schuldenbergen hinterlassen.

Nein, für die Menschen, die sich eine andere Politik für Kiel wünschen, kann der Kandidat der SPD keine wirkliche Alternative sein. Wir sagen: Wenn schon rot, dann richtig! Die wirkliche Herausforderung für die CDU und ihre Oberbürgermeisterin sind wir, ist die LINKE.

Und noch eines ist mir in diesem Wahlkampf wieder deutlich geworden, und das will ich auch hier ganz bewusst ansprechen: Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll von der oftmals zynischen und menschenverachtenden Politik der Großen Koalitionen. Für viele ist die LINKE die letzte Hoffnung auf eine grundlegend andere, eine soziale und gerechte Politik – in Kiel und darüber hinaus.

Aus diesen Erwartungen erwächst aber auch eine Verantwortung für uns als Partei. Wenn auch wir diese Menschen enttäuschen, ist da niemand mehr, der sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt; niemand der die sozialen Missstände konsequent beim Namen nennt und Konzepte für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands entwickelt. Deshalb sollten wir immer berücksichtigen - insbesondere bei der Art, wie wir innerparteiliche Auseinandersetzungen austragen: Es geht hier nicht nur um uns. Wir streiten für etwas, das wichtiger ist als die Befindlichkeiten einzelner. Wir kämpfen für Werte wie Gerechtigkeit, Mitgefühl und Solidarität. Das darf nicht nur in unseren Papieren stehen. Das muss man auch leben.

In diesem Sinne wünsche ich unserem Landesparteitag viel Erfolg.