OB-Kandidat Sharma: Arbeitsverweigerung der großen Hartz IV-Koalition
Neufestsetzung der Mietobergrenzen im Sozialausschuss auf Eis gelegt
Auf Antrag der SPD wurde der Vorschlag der LINKEN zur Neufestsetzung der Kieler Mietobergrenzen am 23. Januar 2009 von der Tagesordnung des Sozialausschusses gestrichen. Die LINKE hatte eine Neufestsetzung beantragt, weil die derzeitige Praxis der ARGE, die die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Betroffene auf der Grundlage eines völlig veralteten Mietspiegels festsetze, nach ganz überwiegender Auffassung der Sozialgerichte rechtswidrig sei.
Ohne sich mit der Thematik inhaltlich zu befassen, beschlossen die Vertreter von SPD, CDU und Grüne (bei Enthaltung der FDP) im Sozialausschuss nun, den Antrag der LINKEN bis zu 6 Monaten zurückzustellen.
Für den OB-Kandidaten der LINKEN, Raju Sharma, ist dieses Vorgehen ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung . Sharma sagte heute in Kiel: Der Antrag der Linksfraktion war inhaltlich sorgfältig ausgearbeitet und gut begründet. Dass SPD, CDU und Grüne sich trotzdem nicht damit befassen wollen, beweist, dass die mit der Agenda 2010 geschmiedete große Hartz IV-Koalition von SPD, CDU und Grünen ungeachtet aller Wahlkampfrhetorik auch heute noch Bestand hat.
Wenn als Begründung für die Verschiebung behauptet werde, man wolle erst ein Evaluationsgutachten der ARGE abwarten, sei dies ein kaum zu überbietender Zynismus, so Sharma. Denn der Sozialausschuss selbst habe erst im November 2008 beschlossen, dass die Evaluation einen Zeitrahmen von 1 Kalenderjahr umfassen und das Jahr 2009 voll einbeziehen solle, so dass die Berichterstattung über Ergebnisse im 2. Quartal 2010 vorliegen werde.
Sharma: Selten passte die Redewendung auf Eis gelegt besser als bei diesem kaltherzigen Politmanöver von SPD, CDU und Grünen zulasten der Schwächsten dieser Gesellschaft. Diese werden somit noch weiter gezwungen bleiben, ihr gutes Recht vor Gericht einzuklagen.
Die LINKE werde dafür sorgen, dass das Thema weiterhin auf der politischen Agenda bleibe, so Sharma abschließend.
