Das häßliche Gesicht des Kapitalismus: Outsourcing, Lohndumping, Entrechtung, Einschüchterung

Im Druckzentrum der Kieler Nachrichten stellen die Firmen TB Personaldienste GmbH, Tabel GmbH und PND Service GmbH (Tabel Gruppe) mit 389 Teilzeitarbeitnehmer/innen die Produktion und Weiterverarbeitung diverser Zeitungen (unter anderem die Kieler Nachrichten, Kieler Express, Hamburger Morgenpost, Blitz Mecklenburg, Hamburger Wochenblätter) sicher. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als „Gute Arbeit“: Dort gibt es nur Teilzeitbeschäftigung ohne Stundenbeschränkung. Der Stundenlohn von 6,14€ ist nicht einmal bei einer Vollzeitstelle existenzsichernd, er entspricht 1062,-€ brutto bei einer Vollzeitstelle. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmer/innen zum großen Teil unregelmäßig eingesetzt werden und ihnen keine feste Stundenzahl garantiert ist. Wer auf das Geld angewiesen ist, ist zu „Wohlverhalten“ erpressbar, sonst gibt es keine Schichten. Von dieser Disziplinierungspraxis wird bei der Tabel Gruppe auch Gebrauch gemacht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, einen Betriebsrat zu installieren, um sich nicht alles widerspruchslos gefallen lassen zu müssen. Diese Versuche wurden jedoch durch gezielte Kündigungen und massiven Druck jedesmal sofort verhindert.
Seit Oktober 2009 werden die Kolleginnen und Kollegen durch ein starkes Team aus der Gewerkschaft Ver.di, der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und dem Betriebsratscoach Wolfgang Behrs unterstützt und haben die Betriebsratswahl auf den Weg gebracht.

Die Geschäftsführung der Tabel Gruppe reagierte: Mit Aushang vom 19.1.2010 wurde allen Mitarbeitern ihre betriebsbedingte Kündigung angekündigt. Dabei stellt die Tabel Gruppe den Vorgang so dar, dass die Kieler Nachrichten den Verarbeitungsauftrag erst gekündigt habe, nach dem vergeblichen Versuch, die Preise dort zu erhöhen, um den Kolleginnen und Kollegen höhere Löhne zahlen zu können. Man werde sich selbstverständlich für den neuen Auftrag bewerben. In den Tagen danach gingen den Kolleginnen und Kollegen die betriebsbedingten Kündigungen zu, mittlerweile schon bis zu acht einzelne Kündigungen, da einige Formfehler enthielten.

Am 25.1.2010 fand im Gewerkschaftshaus eine Versammlung der Kolleginnen und Kollegen statt. Ca. 200 von ihnen haben inzwischen Rechtsschutz bei Ver.di beantragt und erheben Klage gegen diese Kündigung. Ver.di hat dazu allen neuen Mitgliedern von der ersten Minute der Mitgliedschaft an Rechtschutz gewährt, damit die Kolleginnen und Kollegen vor Gericht gut vertreten sind.
Die Kündigungen sind der dreiste Versuch der Tabel Gruppe, die Betriebsratswahl doch noch zu verhindern und ihre Beschäftigten einzuschüchtern. Merke: Wenn Du einen Betriebsrat willst und mehr Geld verlangst als 6,14 €, dann verlieren wir leider den Auftrag und Du den Job. Auch die Wahlvorstandsmitglieder sowie die Kandidaten zur Betriebsratswahl wurden trotz eindeutigen gesetzlichen Kündigungsschutzes gekündigt.

Und es kommt noch besser: Nachdem das Schleswig-Holstein Magazin sich für die Angelegenheit interessiert, versuchte die Geschäftsführung der Tabel Gruppe, den Beschäftigten per Aushang einen Maulkorb zu verpassen und drohte ihnen –völlig rechtswidrig - 250,-€ Vertragsstrafe an, wenn sie der Presse über ihren Fall berichten.

Jedoch wächst auch die Unterstützung für die Belegschaft der Tabel Gruppe. Die Ratsfraktionen von SPD, Grüne und Linke im Kieler Rathaus ließen sich gestern das Geschehen bei der Tabel Gruppe vom Ver.di-Sekretär Heino Stüve berichten und waren entsetzt über diese Vorgänge, auch sind die ersten Abo-Kündigungen bei den Kieler Nachrichten eingegangen.
 
Deutschland 2010: Wie kommt es zu einem solch dreisten Fall von Lohndumping, Ausbeutung und unwürdigen Arbeitsbedingungen ?

Schon seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Immer mehr Unternehmen trennen sich von Belegschaftsteilen, die sie nicht zur „Kernkompetenz“ ihrer Unternehmung zählen und kaufen deren Leistung zu. So hat auch die KN im Jahre 2000 das Verarbeitungszentrum „outgesourct“ und lässt es von Personaldienstleistern betreiben.

Diese Branche hat sich seit der Liberalisierung der Leiharbeit durch die erste rot-grüne Bundesregierung und die Hartz -Gesetze mit ihren „Personalserviceagenturen“ und ihrem Druck, so gut wie jeden Arbeitsplatz annehmen zu müssen, ausgebreitet wie eine Grippewelle. Statt Auftragsspitzen abzudecken, was eine sinnvolle Funktion der Zeitarbeit sein könnte, (die in Ländern wie Österreich und Frankreich übrigens auch gut bezahlt wird), ist sie für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst zur Dauerfalle geworden: Es gibt ihn nicht, den von den Politikern versprochenen massenhaften „Klebeeffekt“, der dazu führen soll, dass Arbeitnehmer dem Auftraggeber ihres Arbeitseinsatzes gut gefallen, und dort ein festes Normalarbeitsverhältnis finden. Stattdessen gibt es für diese Kolleginnen und Kollegen nur noch schlecht bezahlte Stellen in Zeitarbeitsfirmen oder Arbeitslosigkeit. Und ganze Arbeitsbereiche florierender Firmen gehen zur Profitsteigerung an diese Branche, die dann von schlecht bezahlten Zeitarbeitnehmern in Dauerstellung –wie bei den KN- abgearbeitet werden.

Was tun?

Die Liberalisierung der Zeitarbeit muss sofort rückgängig gemacht werden, die dringendste Maßnahme dabei ist die gesetzliche Anordnung von „Equal Pay“, gleichem Lohn für gleiche Arbeit- egal, ob der Arbeitgeber ein Betrieb der Druckindustrie oder eine Zeitarbeitsfirma ist. Dieses politische Ziel der LINKEN müssen wir weiter propagieren und versuchen, zur gesellschaftlichen Realität werden zu lassen. Ob der dazu nötige gesellschaftliche Druck erreicht werden kann, ist angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht auszumachen.

Aber als Sofortmaßnahme hilft das den Kolleginnen und Kollegen der Tabel Gruppe nicht: Es wird darauf ankommen, dass der neu gewählte Betriebsrat alles versucht, um die Weiterführung des Unternehmens und die Rücknahme der Kündigungen zu erreichen. Dazu reichen die Rechte eines Betriebsrates bei Weitem nicht aus, dafür braucht es politischen und ökonomischen Druck, vor allem auf die KN und die anderen Zeitungen, die in Kiel verarbeiten lassen. Und dazu benötigen die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung von Ver.di sowie unsere Unterstützung durch Know-How und Öffentlichkeitsarbeit.

Zweitbeste Lösung wäre ein materiell gut ausgestatteter Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten .
Lasst uns die Kolleginnen und Kollegen mit allen Kräften, die wir haben, unterstützen. Lasst uns hier ein Exempel statuieren, damit Deutschland nicht für einen großen Teil der Bevölkerung, nämlich für alle prekär Beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zurückfällt in die autoritären und teils entwürdigenden Strukturen vordemokratischer Zeiten.

Meike Lüdemann (LAG Betrieb & Gewerkschaft)