1. Dezember 2011

Wegfall des Kontopfändungsschutzes ab 01.01.2012!

by Peter Freitag.pixelio.de

Gepfändete Konten bis spätestens 31.Dezember 2011 in P-Konten umwandeln

Zum Januar 2012 ergeben sich gravierende Änderungen für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen: HARTZ IV, Grundsicherung u.a. Sowohl der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz als auch das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenen Girokonto fallen weg bzw. werden erheblich eingeschränkt. Weiterhin werden Altpfändungen durch den Wegfall bestehender Freigabebeschlüsse wieder in vollem Umfang aufleben, wenn nicht entsprechende Umwandlungen der Girokonten  in P-Konten erfolgt sind.

Denn ab dem 01.01.2012 gilt Pfändungsschutz nur noch für die sogenannten P-Konten, bei allen anderen Konten kann die Vollstreckung, auch unabhängig von etwaigen Unterhaltsverpflichtungen, gepfändet werden.

Ein P-Konto genießt unabhängig von der Art der Gutschrift auf dem Konto einen automatischen Pfändungsschutz in Höhe des Sockelfreibetrages. Dieser beläuft sich bei einem Schuldner und keiner Unterhaltsverpflichtung derzeit auf 989,99 €, besteht für den Schuldner eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer weiteren Person, beträgt der Sockelbetrag 1.359,99 €. Je mehr Unterhaltsverpflichtungen, desto höher der Sockelfreibetrag. Bis zur Höhe des Sockelfreibetrages kann der Schuldner frei über sein Konto verfügen und muss im Fall einer Pfändung nicht erst einen Gerichtsentscheid herbei führen. Die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto ist am Schalter der Sparkasse oder der Bank schnell und unproblematisch zu machen.

Alle Inhaberinnen und Inhaber von gepfändeten Konten, die ihr Konto noch nicht in ein P-Konto umgewandelt haben, sollten daher unbedingt spätestens im Dezember 2011 handeln und ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln.

DIE LINKE-Kiel bemüht sich so viele Betroffene wie möglich zu erreichen und über diesen Umstand zu informieren. Auch das Kieler Job Center ist von uns aufgefordert worden, die Betroffenen umfassend zu informieren, um zu vermeiden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und deren Familien das Jahr 2012 mit einem leergeräumten Konto beginnen müssen.