28. September 2011

Krankenhaus Kiel: "Der Druck wächst immer mehr"

Die Personal-und Betriebsräte der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser in Kiel riefen am 26. August zu einer Demonstration gegen die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals auf. Im Nachgang trafen sich die Betriebsrätin des Städtischen Krankenhauses Kiel, Heike Mohr, und ihr Stellvertreter Axel Bethke mit Raju Sharma in dessen Kieler Wahlkreisbüro zu einem Austausch.

Die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH ist ein Akutkrankenhaus in 100-prozentiger Trägerschaft der Landeshauptstadt. Es verfügt über 640 Betten und beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Krankenhaus gehört ein Bildungszentrum, dem unter anderem eine Kinderkrankenpflegeschule und eine Krankenpflegeschule zugeordnet sind.

Die Betriebsratsmitglieder berichteten ausführlich über die vorherrschenden Arbeitsbedingungen, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind. So sei ein Großteil des Pflegepersonals längst an der Belastungsgrenze angekommen. Der stetig wachsende Druck ist nach Auffassung der Betriebsräte das Resultat einer immer größeren Arbeitsverdichtung, die ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat.

Der permanente Kostendruck, bedingt vor allem durch die Deckelung des Budgets, wird durch die Krankenhausverwaltung mit Einsparungen im Personalbereich kompensiert. Die Angst der Beschäftigten vor weiterem Personalabbau und schlechterer Bezahlung als Folge der Auslagerung einzelner Bereiche in tariflich nicht abgesicherte Tochter-GmbHs ist derzeit sehr groß. Auch deshalb klagt der Betriebsrat derzeit gegen Pläne, nun auch die Krankenträger in eine Service-GmbH auszugliedern. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.

Im November dieses Jahres stehen Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund an, und im März des kommenden Jahres wird es Verhandlungen zum Tarif im öffentlichen Dienst geben. Der Betriebsrat erwartet, dass notwendige Tariferhöhung das Budget des Krankenhauses sprengen werden. Wie die Krankenhausverwaltung diese Mehrkosten kompensieren will, ist derzeit vollkommen unklar. Die Geschäftsleitung bringt eine Privatisierung des Krankenhauses immer wieder in die Diskussion, was nicht nur zur Verunsicherung des Personals beiträgt, sondern auch ein verhängnisvoller Schritt wäre. Nicht nur die Beschäftigten erwarten von Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig nun eine klare Aussage zur Zukunft des Krankenhauses und eine Absage an eine möglicher Privatisierung.

Raju Sharma schaltet sich um die Auseinandersetzung um das Klinikum ein. Gemeinsam mit der LINKEN Landtagsabgeordneten Antje Jansen wird Sharma im November das Städtische Krankenhaus Kiel zu einer Betriebsbesichtigung aufsuchen, um sich vor Ort ein detailliertes Bild ztu machen. Zudem wird die Kieler Rathausfraktion der LINKEN mit einer Großen Anfrage den Druck auf die Kieler Stadtverwaltung erhöhen, um endlich an aussagekräftige Informationen zu gelangen.