3. November 2010

Sackgasse Schuldenbremse

Diskussionsveranstaltung  mit Uli Schippels (finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion „Die Linke“) und Dr. Thomas Herrmann (attac) am Sonntag, den 7. November um 18 Uhr in der Pumpe, (Haßstr. 22), Kiel.

Veranstalter: Attac Kiel und DIE LINKE. Kiel

Am 19.05.2010 wurde im Landtag mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, Grünen und des SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Damit folgte der Landtag der Einführung der Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz, obwohl dies nicht erforderlich ist, weil das Bundesrecht unmittelbar für die Länder gilt.

Die zurück liegenden Sparpolitiken haben wesentlich zum jetzigen Verschuldungsproblem beigetragen. Im Grunde hat man eine moderate Verschuldung des Landes, die immer durch Landesvermögen gedeckt war und nicht zuletzt die Vermögen der Bürger durch Verzinsung der Staatsanleihen gemehrt hat, durch eine Staatsverschlankungsidiotie und Niedriglohnideologie ersetzt, dann das Landesvermögen verscherbelt, die HSH Nordbank ins große Verlustgeschäft entlassen und so eine Explosion der Landesschulden herbeigeführt.

Es liegen jetzt die ersten Erfahrungen mit den Kürzungshaushalten in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland vor. Anders als in Deutschland verdüstern sich in diesen Ländern die wirtschaftlichen Aussichten von Monat zu Monat, denn die Wirtschaftsleistung geht prozentual deutlich stärker zurück als die Staatausgaben. Das führt zu Mindereinnahmen, so dass nur 25 bis 30 Prozent der geplanten Konsolidierung erreicht werden. Das heißt, der Schaden der Kürzungsprogramme ist um ein Vielfaches höher als ihr Nutzen.

Obwohl die Schuldenbremse nicht hält was sie verspricht werden weiter Kürzungsprogramme angezielt. Schwarz-gelb ist eine Traumkoalition für die Errichtung eines neuen Mangelregimes. Steuererhöhungen werden kategorisch ausgeschlossen. Steuersenkungen werden dauernder Bestandteil der herrschenden politischen Agenda. Es kommt nicht zu einer Absenkung der Verschuldung  Und konservativ-liberale Regierungen können besser mit diesen Defiziten und hohen Staatsschulden leben als eher linke. Diese liefern nämlich sehr gute Argumente gegen eine gestaltende oder Ungleichheit abbauende Politik, während Steuererhöhungen zulasten ihrer eigenen Klientel gehen und Zinsen auf die Schulden als Bundesschatzbriefe sichere Einkommen für die begüterten Schichten darstellen.

Wir wollen über folgende Fragen diskutieren: Ist es das Szenario der Zukunft, dass Schwarz-Gelb den Sozialstaat mit der Schuldenbremse knackt? Was kann dem Sozialstaatsabbau in der Erwartung von Steuersenkungen politisch entgegengesetzt werden? Wie kommt es zu einen konstruktiven Szenario-Denken, in dem verschiedene mögliche Entwicklungspfade durchdacht werden, mit entsprechenden Finanzierungsbedarfen der öffentlichen Hände?