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Hier präsentiert sich DIE LINKE in Kiel. Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen.

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Schwarz-gelb will nun, dass sozial Schwache, Frauen, Kinder und Minderheiten die Suppe auslöffeln, die ihnen Banken, Wirtschaft und Politik eingebrockt haben:

Etwa zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 abgebaut werden, der Großteil in der Bildung. Das dritte beitragsfreie KiTa-Jahr wird gestrichen, ebenso wie das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Kosten für die Schülerbeförderung werden nicht mehr übernommen. Das Blindengeld soll halbiert werden, das Universitätsklinikum privatisiert und die Ausgaben im Kulturbereich drastisch zurückgefahren werden. Die Unis in Kiel, Flensburg und Lübeck erwarten harte Einschnitte.

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Landesverband Schleswig-Holstein NEWS
DIE LINKE. IM BUNDESTAG
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
Grundsteuer zügig sozial und ökologisch reformieren
„Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel“, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:
Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" durch den Sozialverband Deutschland.
Unerträglicher Revanchismus von Erika Steinbach
„Erika Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge ‚ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen’, mit der er den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen bekanntgab“, kommentiert Ulla Jelpke die Darstellung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der Unions-Klausur, derzufolge Deutschland auf eine polnische Mobilmachung reagiert habe.
„Meine Daten gehören mir“
„Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten“, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst" am kommenden Samstag in Berlin. „Wie in den letzten Jahren unterstützt die Fraktion DIE LINKE die bundesweite Großdemonstration. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, offensiv für ihre Rechte einzutreten und sich der Demonstration anzuschließen.“ Korte weiter: