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Hier präsentiert sich DIE LINKE in Kiel. Auf unseren Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen unserer Partei sowie Hinweise auf unsere Termine und Veranstaltungen.

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Schwarz-gelb will nun, dass sozial Schwache, Frauen, Kinder und Minderheiten die Suppe auslöffeln, die ihnen Banken, Wirtschaft und Politik eingebrockt haben:

Etwa zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 abgebaut werden, der Großteil in der Bildung. Das dritte beitragsfreie KiTa-Jahr wird gestrichen, ebenso wie das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Kosten für die Schülerbeförderung werden nicht mehr übernommen. Das Blindengeld soll halbiert werden, das Universitätsklinikum privatisiert und die Ausgaben im Kulturbereich drastisch zurückgefahren werden. Die Unis in Kiel, Flensburg und Lübeck erwarten harte Einschnitte.

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Landesverband Schleswig-Holstein NEWS
DIE LINKE. IM BUNDESTAG
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
Von der Leyen lädt zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften ein
Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.
Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten
Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.
Pressestatement

Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt?

Arztzahlen: Diskussion ins Blaue hinein
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: