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26. Juli 2016 - 26. Januar 2017 | 1 Einträge gefunden
Sitzung des Kreisvorstandes
28. Juli 2016 19:00 - 21:00
Der Kreisvorstand trifft sich zu seiner regulären Sitzung. Der Vorschlag zur Tagesordnung und ggf....
KV Kiel/ Kreis KV Kiel
 

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Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben. Die LINKE. ruft alle auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Mietenexplosionen, soziale Verdrängung, für mehr Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungsbau, gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum sowie gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern zu verstärken und wird diese Anstrengungen unterstützen.

 

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Beteiligungsveranstaltung zu Katzheide war eine Farce

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Konzeption der Beteiligungsveranstaltung zu Katzheide in der Hans-Christian-Andersen-Schule war eine Farce. Die Vorstellung des Sozialdezernenten, Gerwin Stöcken, nicht primär über das Freibad Katzheide, sondern über dessen Anbindung an den Sport- und Begegnungspark zu reden, überraschte selbst Mitglieder der "Brückengruppe". Die Vertreter des Ortsbeirats und des Bürgerbegehrens sahen sich "im falschen Film". Selbst der Vertreter der Interessengruppe Sportpark äußerte kein Interesse das Freibad in den Park integrieren zu wollen und viele Besucher_innen klagten über Zeitverschwendung.

Florian Jansen, Sprecher der LINKEN.Kiel, zeigte sich enttäuscht: "Die Veranstaltung diente letztlich dem Zweck ein Konzept 'Katzheide light' über Bürgerbeteiligung zu legitimieren. Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Wir werden dafür streiten, dass das Freibad mit seinen gesamten Grünflächen erhalten bleibt. Die Vorstellung der Stadt den Zaun zu versetzen und damit die Grünfläche des Bades zu verkleinern, lehnen wir ab. Wir wollen ein attraktives Freibad mit 50m-Becken, sanierten Sanitäranlagen und erweiterten Öffnungzeiten. Nur so kann dier Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, das von der Ratsversammlung ja übernommen wurde, erfüllt werden. Wenn sich die Stadt nicht einsichtig zeigt, sehen wir einem erneuten Bürgerbegehren optimistisch entgegen."




Neuer Kreisvorstand gewählt

Am Sonntag, den 21. Februar wurde im Rahmen einer tollen und konstruktiven Kreismitgliederversammlung ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Wir gratulieren dem alten und neuen Sprecher Florian Jansen und der ebenfalls im Amt bestätigten Schatzmeisterin Margot Hein genau wie den weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern Svenja Bierwirth, Ayse Fehimli, Dorian Bøyesen, Michael Schmöckel und Björn Thoroe.

Viel Erfolg bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben während eurer Amtszeit!

von links nach rechts: Björn, Margot, Svenja, Florian, Michael
Ayse Fehimli

Am 29.11.15 NEIN zu Olympia in Kiel

Gerade haben wir unsere Kampagne für ein NEIN beim Bürgerentscheid den Journalisten vorgestellt.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir 500 Plakate hängen und 25.0000 Flyer verteilen. Außerdem ist unsere Kampagnen-Homepage ab sofort unter www.kiel-entscheidet.de zu erreichen.

Zitat Ratsherr Stefan Rudau im Pressegespräch: "Feuer und Flamme? Bei der derzeitigen Stimmung wird die Suppe nicht warm!"



Breitensport statt Spitzensport!

Katzheide statt Olympia!

Wir bedanken uns bei unserer Mitgliedschaft und den anwesenden Gästen für eine tolle Kreismitgliederversammlung, bei der endlich mal wieder statt (natürlich auch wichtigen) Formalien und Personalien politische Themen im Vordergrund standen!

Der einstimmig verabschiedete Leitantrag kann hier noch einmal als pdf heruntergeladen werden. Den Antrag zur Flüchtlingspolitik stellen wir zum Download bereit, sobald die beschlossenen Änderungen eingefügt und layoutet sind.



Refugees welcome!

Ratsherr Stefan Rudau und Kreisvorsitzender Florian Jansen bekräftigen die klare Haltung der Kieler LINKEN: Die angedachte zentrale Unterkunft mag nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir sehen keine Veranlassung von den Planungen abzuweichen. Gemeinsam erklären sie:

„Eins steht für DIE LINKE in Vordergrund: Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen willkommen heißen. Wir streiten uns gerne nochmal im Detail über Unterbringungskonzepte, man kann über bessere Perspektiven reden, aber wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge in Neumünster gestapelt werden. Kiel muss seinen Beitrag leisten. Die immer wieder auftretenden Anwohnerproteste schüchtern uns nicht ein. Dort wird latentem Rassismus der Boden bereitet, offen auszubrechen. Wir fordern die Menschen in Kiel auf, sich auf ihre Mitmenschlichkeit zu besinnen. Menschen in Not brauchen Hilfe und keine Proteste!“

Bei der Vorstellung der Planungen am Bremerskamp brach sich, laut KN-Artikel vom 2. Juli, teilweise hoch-emotionaler Anwohnerprotest Bahn. Nach dem gewohnten Muster wird hier versucht, mit der Forderung nach mehr räumlicher Verteilung der Flüchtlinge, dieselben aus der unmittelbaren Nachbarschaft fernzuhalten.

„Unser Eindruck ist, dass diese Argumente vorgeschützt sind. Jeder ist entsetzt über die Bilder, die uns vom Mittelmeer erreichen. Aber wenn es diese tapferen Menschen bis zu uns geschafft haben, sind sie für viele auf einmal nicht mehr schutzbedürftig sondern ein Problem. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen. Für uns gilt konsequent von Anfang bis zum Ende: Refugees welcome!“, so Rudau und Jansen abschließend.



Kampagne "Das muss drin sein."

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LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

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Information der Öffentlichkeit und Transparenz sind Mindeststandards der Demokratie

Der Landtag berät am 21.07. in Erster Lesung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein. Außer den Piraten sind sich alle Fraktionen darin einig, dass zwar Verwaltungstätigkeiten der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen, parlamentarische Tätigkeiten aber nicht. Insbesondere Gutachten des... Mehr...

 
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23.07. 2016 Sylt kapern – DIE LINKE bringt die Vermögensdebatte zu den Reichen

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DIE LINKE. IM BUNDESTAG

Bundesregierung versagt bei Integration

„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen.

Sabine Zimmermann: Elterngeld muss für alle gelten

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter:

Harald Petzold: Mit der Pressefreiheit stirbt die Demokratie

„42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur,“ so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter: