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30. Juni 2016 - 30. Dezember 2016 | 1 Einträge gefunden
Sitzung des Kreisvorstandes
16. Juni 2016 - 30. Juni 2016 19:00 - 21:00
Der Kreisvorstand trifft sich zu seiner regulären Sitzung. Der Vorschlag zur Tagesordnung und ggf....
KV Kiel/ Kreis KV Kiel
 

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Wohnen ist ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen und sie müssen eine faire Chance haben, ihr Leben in Würde, ohne Angst vor sozialer Not zu leben. Die LINKE. ruft alle auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Mietenexplosionen, soziale Verdrängung, für mehr Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungsbau, gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum sowie gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern zu verstärken und wird diese Anstrengungen unterstützen.

 

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Beteiligungsveranstaltung zu Katzheide war eine Farce

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Konzeption der Beteiligungsveranstaltung zu Katzheide in der Hans-Christian-Andersen-Schule war eine Farce. Die Vorstellung des Sozialdezernenten, Gerwin Stöcken, nicht primär über das Freibad Katzheide, sondern über dessen Anbindung an den Sport- und Begegnungspark zu reden, überraschte selbst Mitglieder der "Brückengruppe". Die Vertreter des Ortsbeirats und des Bürgerbegehrens sahen sich "im falschen Film". Selbst der Vertreter der Interessengruppe Sportpark äußerte kein Interesse das Freibad in den Park integrieren zu wollen und viele Besucher_innen klagten über Zeitverschwendung.

Florian Jansen, Sprecher der LINKEN.Kiel, zeigte sich enttäuscht: "Die Veranstaltung diente letztlich dem Zweck ein Konzept 'Katzheide light' über Bürgerbeteiligung zu legitimieren. Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Wir werden dafür streiten, dass das Freibad mit seinen gesamten Grünflächen erhalten bleibt. Die Vorstellung der Stadt den Zaun zu versetzen und damit die Grünfläche des Bades zu verkleinern, lehnen wir ab. Wir wollen ein attraktives Freibad mit 50m-Becken, sanierten Sanitäranlagen und erweiterten Öffnungzeiten. Nur so kann dier Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, das von der Ratsversammlung ja übernommen wurde, erfüllt werden. Wenn sich die Stadt nicht einsichtig zeigt, sehen wir einem erneuten Bürgerbegehren optimistisch entgegen."




Neuer Kreisvorstand gewählt

Am Sonntag, den 21. Februar wurde im Rahmen einer tollen und konstruktiven Kreismitgliederversammlung ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Wir gratulieren dem alten und neuen Sprecher Florian Jansen und der ebenfalls im Amt bestätigten Schatzmeisterin Margot Hein genau wie den weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern Svenja Bierwirth, Ayse Fehimli, Dorian Bøyesen, Michael Schmöckel und Björn Thoroe.

Viel Erfolg bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben während eurer Amtszeit!

von links nach rechts: Björn, Margot, Svenja, Florian, Michael
Ayse Fehimli

Am 29.11.15 NEIN zu Olympia in Kiel

Gerade haben wir unsere Kampagne für ein NEIN beim Bürgerentscheid den Journalisten vorgestellt.

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir 500 Plakate hängen und 25.0000 Flyer verteilen. Außerdem ist unsere Kampagnen-Homepage ab sofort unter www.kiel-entscheidet.de zu erreichen.

Zitat Ratsherr Stefan Rudau im Pressegespräch: "Feuer und Flamme? Bei der derzeitigen Stimmung wird die Suppe nicht warm!"



Breitensport statt Spitzensport!

Katzheide statt Olympia!

Wir bedanken uns bei unserer Mitgliedschaft und den anwesenden Gästen für eine tolle Kreismitgliederversammlung, bei der endlich mal wieder statt (natürlich auch wichtigen) Formalien und Personalien politische Themen im Vordergrund standen!

Der einstimmig verabschiedete Leitantrag kann hier noch einmal als pdf heruntergeladen werden. Den Antrag zur Flüchtlingspolitik stellen wir zum Download bereit, sobald die beschlossenen Änderungen eingefügt und layoutet sind.



Refugees welcome!

Ratsherr Stefan Rudau und Kreisvorsitzender Florian Jansen bekräftigen die klare Haltung der Kieler LINKEN: Die angedachte zentrale Unterkunft mag nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir sehen keine Veranlassung von den Planungen abzuweichen. Gemeinsam erklären sie:

„Eins steht für DIE LINKE in Vordergrund: Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen willkommen heißen. Wir streiten uns gerne nochmal im Detail über Unterbringungskonzepte, man kann über bessere Perspektiven reden, aber wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge in Neumünster gestapelt werden. Kiel muss seinen Beitrag leisten. Die immer wieder auftretenden Anwohnerproteste schüchtern uns nicht ein. Dort wird latentem Rassismus der Boden bereitet, offen auszubrechen. Wir fordern die Menschen in Kiel auf, sich auf ihre Mitmenschlichkeit zu besinnen. Menschen in Not brauchen Hilfe und keine Proteste!“

Bei der Vorstellung der Planungen am Bremerskamp brach sich, laut KN-Artikel vom 2. Juli, teilweise hoch-emotionaler Anwohnerprotest Bahn. Nach dem gewohnten Muster wird hier versucht, mit der Forderung nach mehr räumlicher Verteilung der Flüchtlinge, dieselben aus der unmittelbaren Nachbarschaft fernzuhalten.

„Unser Eindruck ist, dass diese Argumente vorgeschützt sind. Jeder ist entsetzt über die Bilder, die uns vom Mittelmeer erreichen. Aber wenn es diese tapferen Menschen bis zu uns geschafft haben, sind sie für viele auf einmal nicht mehr schutzbedürftig sondern ein Problem. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen. Für uns gilt konsequent von Anfang bis zum Ende: Refugees welcome!“, so Rudau und Jansen abschließend.



Kampagne "Das muss drin sein."

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Aktuelle Termine und Berichte
aus der Ratsfraktion
der LINKEN in Kiel

Die Großen sparen – aber nur auf Kosten der Anderen

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf. „Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen...

LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide. „Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren,...

Nur durch „Schuldenbremse“ sind die Probleme nicht zu lösen

Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016

Nein zum Grundsatzbeschluss: Die Spielräume sind auch so schon eng genug

DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab. Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann...

Wohnraumversorgung: LINKE begrüßt Initiative der Verwaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hocherfreut über die Planungen der Stadt, endlich wieder als Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt tätig zu werden. Nach Ansicht der LINKEN dokumentiert die Verwaltung mit einer Beschlussvorlage zur Ratsversammlung am 21.02. die Notwendigkeit und ihre Absicht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu...

Landesverband Schleswig-Holstein NEWS
30. Juni 2016

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Glückwunsch an die Kolleg*innen von ver.di bei den Zeitungsverlagen

Zeitungen (Symbolfoto)

Liebe Kolleg*innen, wir gratulieren Euch zum Ergebnis beim Tarifabschluss für Redakteur*innen an Tageszeitungen. Neben dem prozentualen Zuwachs ist es ein Erfolg, dass der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) auf Sonderreglungen für den Norden verzichtet. esonders froh sind wir, dass der Tarifabschluss erstmals auch für Freie und... Mehr...

 
22. Juni 2016

Kein Fracking in Schleswig-Holstein

Der Bundestag soll in aller Eile am Freitag ein Gesetz zum Fracking verabschieden, das den Bundesländern freie Hand lässt, konventionelles Fracking zu erlauben. Dabei wird ein Mix aus Wasser und Chemikalien in großen Tiefen in Gestein gepresst, um so die gebundenen Gase und Öle fördern zu können. Kritiker dieses Verfahrens sehen trotz der großen... Mehr...

 
21. Juni 2016

Rund 400 Menschen protestierten am 21.6.2016 in Kiel gegen die Kiel Conference.

Zur Kieler Woche richtet das ISPK (Institut für Sicherheitspolitik an der CAU) gemeinsam mit der NATO schon zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In diesem Jahre... Mehr...

 
14. Juni 2016

Habecks Bohrschlammpolitik ist unverantwortlich

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck spricht in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf Bohrschlammgruben von „keinem besonderen Gefährdungspotenzial“. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE) aus dem Wahlkreis Pinneberg: Mehr...

 

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DIE LINKE. IM BUNDESTAG

Klaus Ernst: CETA endgültig ablehnen

"Alle fordern die Einbeziehung des Bundestages in den Abstimmungsprozess von CETA. Das ist ein erfreuliches Engagement für die Demokratie, welches Merkel, Gabriel, Hasselfeld und andere an den Tag legen. Ob es mehr als leere Worte sind, wird sich im September zeigen. DIE LINKE wird dann einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegen", erklärt Klaus Ernst.

Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen aussetzen

"Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel ist angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei mehr als zynisch. Wer so wie die EU-Kommission EU-Recht bricht, ist geradezu ein Motor der wachsenden EU-Skepsis in Europa", erklärt Sevim Dagdelen.

Sabine Zimmermann: Niedriglohnsektor endlich den Kampf ansagen

"Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Eine Erhöhung des Mindestlohns um nur 34 Cent ist enttäuschend und hilft den vielen Niedriglohnbeziehern kaum aus der Armut heraus", erklärt Sabine Zimmermann.